Wer sich im Scheidungsvergleich verpflichtet, die Privatschule der Kinder bis zur Matura zu zahlen, bindet sich auf viele Jahre. Was passiert, wenn der Beruf später wegfällt und nur noch eine Pension bleibt? Der Oberste Gerichtshof hat dazu am 27. August 2026 zu 1 Ob 116/26d entschieden und die Linie der Rechtsprechung bestätigt. Das Schulgeld blieb Sonderbedarf, der Vater musste weiter zahlen, wenn auch in verringerter Höhe.
Der rechtliche Grundsatz
Der Geldunterhalt deckt den laufenden Bedarf eines Kindes ab. Erwächst einem Kind darüber hinaus ein Mehrbedarf, der über den allgemeinen Durchschnittsbedarf eines gleichaltrigen Kindes hinausgeht, bilden diese Kosten einen Sonderbedarf. Auch Ausbildungskosten können als Sonderbedarf anerkannt werden (RIS-Justiz RS0109908). Die gesonderte Abgeltung von Sonderbedarf hat allerdings Ausnahmecharakter.
Für Privatschulen gilt eine klare Ausgangsregel. Das Schulgeld einer Privatschule kann Sonderbedarf sein (RIS-Justiz RS0107724 [T1]). Stehen in einem bestimmten Ausbildungsweg entgeltliche Privatschulen neben unentgeltlichen öffentlichen Schulen zur Verfügung, wird der Unterhaltsberechtigte nach dem Grundsatz, dass bei gleichwertigen Alternativen die für den Unterhaltspflichtigen weniger belastende den Vorzug genießt, grundsätzlich die öffentliche Schule zu wählen haben (RIS-Justiz RS0107724 [T2]).
Davon zu trennen ist eine zweite Frage. Ob der Unterhaltspflichtige den Sonderbedarf tatsächlich zu decken hat, hängt davon ab, ob ihm das angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse zumutbar ist (RIS-Justiz RS0107179). Maßstab dafür ist, ob ein solcher Aufwand auch in einer intakten Familie unter Berücksichtigung der konkreten Einkommens- und Vermögenssituation getätigt worden wäre (RIS-Justiz RS0107182). Der Unterhalt hat sich auch bei Berücksichtigung eines Sonderbedarfs im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu halten (RIS-Justiz RS0047543 [T1]).
Der Sachverhalt und der Verfahrensgang
Die Eltern zweier in den Jahren 2009 und 2011 geborener Kinder schlossen im Juli 2016 einen gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleich. Der Vater verpflichtete sich darin zu laufenden Unterhaltsbeiträgen und zusätzlich dazu, die von den Kindern besuchte private Waldorfschule bis zur Matura zu zahlen. Im Schuljahr 2025/2026 betrug das monatliche Schulgeld für das ältere Kind 604 Euro und für das jüngere 499 Euro, dazu kamen Kosten für Essen und Schulausflüge.
Der Vater war als Unternehmensberater tätig. Seit Februar 2025 übte er diese Tätigkeit nicht mehr aus, mit 1. Juli 2025 trat er die vorzeitige Alterspension an und bezog zuletzt rund 3.760 Euro netto monatlich. Er beantragte, von der Pflicht zur Zahlung der Privatschulkosten befreit zu werden. Der Vergleich sei unter der Bedingung gleichbleibender wirtschaftlicher Verhältnisse geschlossen worden, eine öffentliche Schule in der Umgebung sei eine gleichwertige Alternative und ein Schulwechsel den Kindern zumutbar.
Das Erstgericht enthob ihn für die Monate April bis Juni 2025 von der Zahlung der Schulkosten, verpflichtete ihn aber ab September 2025 zu einem monatlichen Beitrag von 354,50 Euro je Kind. Das Rekursgericht bestätigte diese Beurteilung dem Grunde nach und dehnte die Zahlungspflicht auf zwölf Monate im Jahr aus. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ es nachträglich zu.
Die tragenden Erwägungen des Obersten Gerichtshofs
Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs zurück. Ob die Voraussetzungen für die Anerkennung von Privatschulkosten als Sonderbedarf vorliegen, hängt vom Einzelfall ab und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage. Inhaltlich trug er vier Überlegungen vor.
Erstens die vertragliche Grundlage. Der Pflicht des Vaters zur Zahlung der Schulkosten liegt ein Vertrag zugrunde. Bei wesentlicher Änderung der Umstände kann der Unterhalt einschließlich eines Sonderbedarfs neu bemessen werden. Die Änderung führt also zur Neubemessung, nicht automatisch zum Wegfall.
Zweitens die Zustimmung des Unterhaltspflichtigen. Der Vater war nicht nur mit der Schulauswahl einverstanden, sondern verpflichtete sich im Zuge der Scheidung ausdrücklich zur weiteren Kostentragung zusätzlich zum laufenden Unterhalt. Damit brachte er zum Ausdruck, dass der weitere Schulbesuch und dessen Finanzierung durch ihn seinem Willen entsprechen. Er akzeptierte die Schulkosten als von den Kindern benötigten und von ihm gewollten Aufwand. Diese Wertung lag nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs innerhalb des Beurteilungsspielraums der Vorinstanzen.
Drittens das Kindeswohl beim Schulwechsel. Die Vorinstanzen durften berücksichtigen, dass die Kinder die Schule bereits jahrelang besuchen und ein Wechsel ihrem Wohl nicht entspräche. Das galt im besonderen Maß für das ältere Kind, das zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung die elfte Klasse besuchte.
Viertens die Zumutbarkeit. Von der Einordnung als Sonderbedarf ist die Frage zu trennen, ob dem Unterhaltspflichtigen die Deckung nach seinen finanziellen Verhältnissen zumutbar ist. Die Vorinstanzen hatten die gesunkene Leistungsfähigkeit berücksichtigt und dem Vater nicht das volle Schulgeld, sondern einen Teilbetrag auferlegt. Warum ihm selbst dieser Teilbetrag nicht möglich wäre, hatte er in dritter Instanz nicht näher dargelegt.
Bemerkenswert ist noch eine Klarstellung am Rande. Dass sich der Unterricht an einer öffentlichen Schule mit dem pädagogischen Konzept einer Waldorfschule nicht vergleichen lässt, war für das Ergebnis nicht allein ausschlaggebend. Den Ausschlag gab, dass die Schulwahl jahrelang dem Willen des Vaters entsprach und er sich vertraglich zur Kostentragung verpflichtet hatte.
Was sich daraus für die Praxis ableiten lässt
- Zusagen im Scheidungsvergleich wirken lange nach. Wer die Kosten einer Privatschule bis zu einem bestimmten Ausbildungsziel übernimmt, kann sich davon nicht allein deshalb lösen, weil sich die Einkommenslage später verschlechtert.
- Geänderte Verhältnisse führen zur Neubemessung. Jeder Unterhaltsverpflichtung wohnt eine Umstandsklausel inne. Sinkt das Einkommen erheblich, wird der Beitrag angepasst. Im Anlassfall blieb ein spürbarer Teilbetrag je Kind aufrecht.
- Die Zustimmung zur Schulwahl hat Gewicht. Wer die Schule mitauswählt und ihre Finanzierung ausdrücklich übernimmt, erschwert sich die spätere Argumentation, eine öffentliche Schule sei ohnehin gleichwertig.
- Der Zeitfaktor spielt für die Kinder. Je länger eine Schule bereits besucht wird und je näher der Abschluss rückt, desto eher spricht das Kindeswohl gegen einen Wechsel.
- Formulieren Sie den Vergleich genau. Sinnvoll ist, Schul- und Ausbildungskosten der Höhe nach zu begrenzen, an das Einkommen zu koppeln oder ausdrücklich unter einen Anpassungsvorbehalt zu stellen. Was im Vergleich offenbleibt, wird später im Pflegschaftsverfahren ausgetragen.
- Prüfen Sie Sonderbedarf und Zumutbarkeit getrennt. Dass eine Ausgabe Sonderbedarf ist, sagt noch nichts darüber, in welcher Höhe sie der Unterhaltspflichtige tragen muss.
Unsere Leistung für Sie
Wir begleiten Sie bei der Gestaltung und bei der späteren Anpassung von Scheidungsfolgenvergleichen. Dazu gehört die Formulierung von Unterhalts- und Sonderbedarfsregelungen, die auch dann noch tragen, wenn sich die Einkommenslage ändert. Ebenso vertreten wir Sie in Unterhaltsverfahren über Kindesunterhalt und Sonderbedarf, sowohl auf Seite des Unterhaltspflichtigen als auch auf Seite der Kinder. In einem Erstgespräch ordnen wir Ihren Fall ein und zeigen Ihnen die realistischen Handlungsmöglichkeiten auf.
RA Thomas Wagner-Szemethy, LL.M. TWS-LAW Wiener Straße 1/8, 2320 Schwechat office@tws-law.at www.tws-law.at
Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Die dargestellte Entscheidung betrifft einen konkreten Sachverhalt, der sich von Ihrem unterscheiden kann. Stand November 2026.
