Viele Unterhaltspflichtige gehen davon aus, dass ihre Zahlungspflicht endet, sobald die unterhaltsberechtigte Person einen neuen Partner hat. Das Gesetz knüpft aber nicht an die Beziehung an, sondern an die Lebensgemeinschaft. Wie weit Nähe gehen kann, ohne dass der Unterhalt zu ruhen beginnt, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH 29.9.2026, 3 Ob 146/26f).
Der rechtliche Grundsatz
Der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehegattin oder eines geschiedenen Ehegatten ruht für die Dauer einer Lebensgemeinschaft. Darauf, ob die neue Partnerschaft tatsächlich Geld bringt, kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0047108, RS0047130).
Unter einer Lebensgemeinschaft versteht die Rechtsprechung ein jederzeit lösbares familienrechtliches Verhältnis, das der Ehe nachgebildet, aber von geringerer Festigkeit ist (RIS-Justiz RS0021733). Geprüft werden drei Elemente, nämlich Wohngemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft und Geschlechtsgemeinschaft. Diese Elemente bilden ein bewegliches System. Es müssen nicht alle drei vorliegen, und das Fehlen eines Merkmals kann durch das verdichtete Vorliegen der anderen ausgeglichen werden (RIS-Justiz RS0047000). Hinzu kommt, dass die Verbindung auf eine gewisse Dauer eingerichtet sein muss.
Der Fall und der Verfahrensgang
Der geschiedene Mann schuldete seiner früheren Frau Unterhalt nach § 66 EheG. Sie betrieb Exekution auf offene Beträge. Er erhob Oppositionsklage nach § 35 EO und brachte vor, seine frühere Frau lebe in einer Lebensgemeinschaft, weshalb ihr Anspruch ruhe.
Festgestellt wurde eine seit rund fünf Jahren bestehende Liebesbeziehung. Beide haben eigene Wohnungen, in denen sich jeweils nur die eigenen Sachen befinden. Der Partner übernachtet rund hundert Mal im Jahr bei ihr, sie nur selten bei ihm. Jeder führt den eigenen Haushalt und wäscht die eigene Wäsche. Beide sind finanziell unabhängig und haben eigene Konten. Er leistet keinen Beitrag, wenn er bei ihr übernachtet oder isst. Sind die beiden gemeinsam unterwegs, zahlt jeder das Eigene, und am Ende jedes Urlaubs wird abgerechnet. Daneben stehen eine Geschlechtsgemeinschaft sowie seelischer und sonstiger Beistand fest, etwa Hilfe im Garten.
Erstgericht und Berufungsgericht wiesen das Oppositionsbegehren ab. Der Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision des Mannes zurück.
Die tragenden Erwägungen des Obersten Gerichtshofs
Keine Wohngemeinschaft trotz hundert Übernachtungen
Eine Wohngemeinschaft liegt grundsätzlich vor, wenn die Lebensgefährten tatsächlich in einer Wohnung leben, die ihr dauernder gemeinsamer Lebensmittelpunkt sein soll. Sie muss über die bloßen Nebenerscheinungen einer Geschlechtsgemeinschaft hinausgehen. Fallweise gemeinsame Übernachtungen in unregelmäßigen Abständen begründen sie daher nicht. Umgekehrt steht es einem gemeinsamen Lebensmittelpunkt nicht entgegen, wenn ein Partner nicht jeden Tag zurückkehrt, etwa wegen regelmäßiger auswärtiger Berufstätigkeit. Im konkreten Fall war nach den Feststellungen weder ihre noch seine Wohnung gemeinsamer Lebensmittelpunkt.
Ein Mindestmaß an Wirtschaftsgemeinschaft bleibt unverzichtbar
Zur Wirtschaftsgemeinschaft gehört, dass die Partner einander an jenen Gütern teilnehmen lassen, die der Bestreitung des Unterhalts, der Zerstreuung und der Erholung dienen (RIS-Justiz RS0047035). Der Begriff ist nicht rein materiell gemeint. Gefordert wird zusätzlich, dass die Partner Freud und Leid miteinander teilen sowie einander Beistand und Dienste leisten. Neben dieser seelischen Seite bleibt mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Bedeutung einer Ehe aber ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Gemeinschaft unverzichtbar. Getrennte Konten, getrennte Haushaltsführung und die Abrechnung nach jedem Urlaub sprachen hier dagegen.
Auch die moderne Lebensgemeinschaft wird an diesen Maßstäben gemessen
Der Oberste Gerichtshof hielt ausdrücklich fest, dass diese Grundsätze auch für eine moderne Lebensgemeinschaft gelten, bei der die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Partner den Regelfall bildet. Wer getrennte Kassen führt, lebt deshalb nicht automatisch ohne Lebensgemeinschaft. Umgekehrt ersetzt gelebte Selbständigkeit aber nicht die geforderte wirtschaftliche Verflechtung.
Entscheidend war die Gesamtschau
In der gebotenen Gesamtschau fehlten hier sowohl die Wohn- als auch die Wirtschaftsgemeinschaft. Geschlechtsgemeinschaft und Beistand allein trugen die Annahme einer Lebensgemeinschaft nicht. Der Unterhaltsanspruch ruhte daher nicht. Diese Beurteilung der Vorinstanzen war nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs jedenfalls vertretbar, weshalb keine erhebliche Rechtsfrage vorlag.
Was sich daraus für die Praxis ableiten lässt
- Keine Automatik. Eine neue Beziehung der unterhaltsberechtigten Person lässt den Unterhalt nicht von selbst ruhen. Verlangt wird eine Lebensgemeinschaft im Sinn der Rechtsprechung.
- Der Alltag entscheidet, nicht die Dauer. Fünf Jahre Beziehung genügten im konkreten Fall nicht. Maßgeblich waren die Feststellungen zu Wohnen, Wirtschaften und gegenseitiger Teilhabe.
- Das bewegliche System schneidet in beide Richtungen. Fehlt ein Element, kann es durch die anderen ausgeglichen werden. Fehlen zwei Elemente, trägt das dritte die Lebensgemeinschaft in der Regel nicht.
- Getrennte Kassen sind ein starkes, aber kein alleiniges Argument. Die Entscheidung betont, dass auch die moderne Lebensgemeinschaft denselben Maßstäben unterliegt.
- Keine Grenzwerte aus Zahlen. Weil die Gewichtung der Kriterien dem Einzelfall überlassen bleibt, lässt sich aus hundert Übernachtungen keine allgemeine Schwelle ableiten.
- Der richtige Weg im laufenden Exekutionsverfahren. Wird bereits Exekution geführt, ist die Oppositionsklage nach § 35 EO jener Rechtsbehelf, mit dem das Erlöschen oder Ruhen des Anspruchs geltend gemacht wird.
Wie wir Sie dabei unterstützen
Wir prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Ruhen des Unterhalts im konkreten Fall vorliegen, und sagen Ihnen offen, wie belastbar Ihre Position ist. Wir begleiten Sie bei der außergerichtlichen Klärung, bereiten die nötigen Feststellungen sorgfältig auf und vertreten Sie im Unterhalts- und im Exekutionsverfahren. Das gilt für beide Seiten, also sowohl für Unterhaltspflichtige als auch für Unterhaltsberechtigte.
Rechtsanwalt Thomas Wagner-Szemethy, LL.M. TWS-LAW Wiener Straße 1/8, 2320 Schwechat office@tws-law.at www.tws-law.at
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand November 2026.